Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Software Lesson Organizer

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Nutzungsrechte und Verantwortung der Nutzer
  3. Registrierung und Nutzerkonto
  4. Widerrufsrecht
  5. Preise und Zahlungsbedingungen
  6. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
  7. Rückerstattungen bei vorzeitiger Vertragsbeendigung und Insolvenz
  8. Datenschutz und Speicherung von Registrierungsdaten
  9. Haftung und Gewährleistung
  10. Verfügbarkeit der Software
  11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
  12. Alternative Streitbeilegung
  13. Schlussbestimmungen

 

§1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software Lesson Organizer, bereitgestellt von Lesson Organizer GbR, mit der Lehrkräfte ihre Unterrichtseinheiten gestalten, verwalten, speichern und teilen können.

1.2 Mit der Registrierung und Nutzung der Software erkennt der Nutzer die AGB in der jeweils gültigen Fassung an.

 

§2 Nutzungsrechte und Verantwortung der Nutzer

2.1 Die Software ermöglicht es den Nutzern, Unterrichtseinheiten zu erstellen, Materialien hochzuladen, Aufgaben zu sammeln und diese digital zu speichern.

2.2 Die erstellten Unterrichtseinheiten werden in einem nur für den Nutzer und die Firma einsehbaren Ablageort gespeichert, es sei denn, der Nutzer entscheidet sich, die Stunde öffentlich zu teilen. Ab der Veröffentlichung von Materialien, Sequenzen, Unterrichtsstunden oder anderweitigem Inhalt, gibt der Ersteller die Rechte an diesen an die Firma ab.

2.3 Nutzer können auf den Vorlagenpool zugreifen, die darin enthaltenen von anderen Nutzern erstellte Unterrichtseinheiten anpassen und unter ihrem eigenen Namen hochladen. Eigene hochgeladene Unterrichtseinheiten, inklusive Links, Anhänge und Inhalte können umgekehrt Bereitstellung im Öffentlichen Bereich der Software (mittels eines Auges erkennbar) auch von anderen Nutzern eingesehen, gespeichert, angepasst und unter eigenem Namen veröffentlicht werden.

2.4 Der Nutzer erhält das Recht, die Software im Rahmen der AGB zu nutzen. Dieses Recht ist nicht exklusiv und kann nicht übertragen werden.

2.5 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Software keine Materialien, Links, erstellten Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere:

  • Materialien ohne ordnungsgemäße Quellenangabe,
  • Privatfotos, auf denen andere Personen zu sehen sind, ohne deren Zustimmung,
  • Fotos, Scans oder digitale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Verlagsmaterial ohne entsprechende Berechtigung.

2.6 Der Nutzer stellt die Firma von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Verstößen gegen die Pflichten aus §2.5 geltend gemacht werden.

 

§3 Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Für die Nutzung der Software ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

3.2 Der Vertrag über die Nutzung der Software kommt zustande, wenn der Nutzer die Registrierungs-Oberfläche vollständig ausgefüllt und abgeschickt hat und die Firma diese Registrierung durch eine Bestätigung annimmt (automatisch oder manuell).

2.3 Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto stattfinden.

2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail statt. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist.

 

§4 Widerrufsrecht

4.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

4.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Widerruf ist zu richten an: Lesson Organizer, klara@lesson-organizer,de

4.3 Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden alle Zahlungen zurückerstattet.

 

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Nutzung der Software ist kostenpflichtig. Die jeweils gültigen Preise werden auf der Website der Firma und im Bestellprozess angezeigt.

5.2 Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden.

 

§6 Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

6.1 Der Vertrag läuft unbefristet und kann vom Nutzer jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.

6.2 Die Firma kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere bei Verstößen gegen die AGB.

 

§7 Rückerstattungen bei vorzeitiger Vertragsbeendigung und Insolvenz

7.1 Sollte der Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, beendet werden, so hat der Kunde Anspruch auf Rückerstattung der im Voraus gezahlten Beträge für die nicht genutzte Vertragslaufzeit, abzüglich des anteiligen Betrags, der den Kosten eines vergleichbaren Monatsabonnements für die bereits in Anspruch genommene Vertragslaufzeit entspricht.

7.2 Im Falle einer Insolvenz des Anbieters gilt abweichend von Abs. 1 Folgendes: Der Kunde hat Anspruch auf Rückerstattung des im Voraus gezahlten Betrags für die nicht genutzte Vertragslaufzeit, jedoch nur in Höhe des Anteils, der den über die Kosten eines vergleichbaren Monatsabonnements hinausgehenden Betrag betrifft. Dieser Rückerstattungsanspruch besteht nur, soweit und sofern das Insolvenzverfahren ausreichend Masse zur Befriedigung der Forderungen ausweist.

7.3 Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

 

§8 Datenschutz und Speicherung von Registrierungsdaten

8.1 Die Firma verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Nutzer gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen zu schützen. Details sind in der Datenschutzerklärung zu finden.

8.2 Die Daten der Nutzer werden in einem sicheren Rechenzentrum gespeichert und sind vor unberechtigtem Zugriff geschützt.

8.3 Die Firma speichert die Registrierungsdaten der Nutzer, einschließlich Name, E-Mail-Adresse und weitere Kontaktdaten, um bei Rückfragen oder anderen Anliegen mit den Nutzern Kontakt aufnehmen zu können.

8.4 Die Registrierungsdaten werden sicher gespeichert und gemäß den Datenschutzrichtlinien verarbeitet.

8.5 Der Nutzer willigt ein, dass seine Registrierungsdaten zu diesen Zwecken gespeichert und verwendet werden. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

 

§9 Haftung (Gewährleistung)

9.1 Die Firma haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

9.2 Die Firma übernimmt keine Haftung für die Inhalte, die von den Nutzern hochgeladen werden.

9.3 Die Firma haftet nicht für die ständige Verfügbarkeit der Software.

9.4 Die Firma behält sich das Recht vor, Inhalte, die gegen die AGB verstoßen, ohne vorherige Ankündigung zu entfernen.

 

§ 10 Verfügbarkeit der Software

10.1 Der Anbieter stellt die Software grundsätzlich an 24 Stunden pro Tag und 7 Tage pro Woche zur Verfügung. Eine jederzeitige Verfügbarkeit der Software wird jedoch nicht garantiert. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Software vorübergehend einzuschränken, falls dies aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder technischen Anpassungen erforderlich ist.

10.2 Der Anbieter führt geplante Wartungsarbeiten möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch. Über geplante Wartungsarbeiten, die zu einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Software führen, wird der Nutzer nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail oder über eine Ankündigung in der Software informiert.

10.3 Im Falle von unvorhergesehenen Ausfällen, die auf technische Störungen, höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Ereignisse (z.B. Stromausfälle, Cyberangriffe, Naturkatastrophen) zurückzuführen sind, bemüht sich der Anbieter, die Störungen so schnell wie möglich zu beheben. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Haftung für etwaige daraus resultierende Schäden oder Einschränkungen der Nutzbarkeit der Software.

10.4 Der Anbieter garantiert eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Software von mindestens 98% im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen die Software aufgrund von Wartungsarbeiten oder höherer Gewalt nicht verfügbar ist. Die Haftung des Anbieters für Nichtverfügbarkeit der Software ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

 

§11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts.

10.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Firma.

 

§12 Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.complaints.screeningphase 

11.2 Die Firma ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§13 Schlussbestimmungen

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz der Firma.

12.3 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.